- [[Personenbeförderungsgesetz]] - Nationale rechtliche Grundlage für die unternehmerische Betätigung im straßengebundenen ÖPNV - ordnungspolitischer Rahmen [[ÖPNV]] - Regelt Zugang zum Markt und enthält die gewerberechtlichen Genehmigungstatbestände - Regelt Pflichten wie Betriebspflicht, Beförderungspflicht, Tarifpflicht, Fahrplanpflicht,… - Nahverkehrsplan der [[Aufgabenträger]] als Rahmen für [[ÖPNV]]